Wer schon eine Wohnung gekauft hat, weiß: nicht immer herrscht zwischen den verschiedenen Eigentümern eitel Sonnenschein. Mal gibt es Streit um Fahrräder oder Tierhaltung, mal geht´s ums Grillen oder Nutzung der Balkone. Oft beschäftigen sich Gerichte um die Auseinandersetzungen der Eigentümer. Doch soweit sollte es eigentlich gar nicht kommen. Wohnungskäufer sollten vor dem Kauf die Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung genau lesen. Diese Dokumente unterschreiben die Käufer bei der Unterzeichnung des Kaufvertrags beim Notar. Der Notar prüft allerdings diese Dokumente nicht auf Fallstricke, warnt der Verein für Wohnen im Eigentum, eine von Verbraucherschützern und Fachleuten gegründete Organisation. Der Einfluß dieser Dokumente sind vielen Käufern nicht bewußt.

In der Teilungserklärung steht, welche Räume und Bestandteile des Grundstücks und Gebäudes wem gehören oder zugeordnet werden. Die Gemeinschaftsordnung kann Bestandteil der Teilungserklärung sein oder auch ein eigenständiges Dokument. Beide Papiere sind für die Eigentümer bindend, erklärt der Verein in seiner Broschüre „ Das Miteinander gebacken bekommen“, die es kostenlos im Internet gibt ( http://dpaq.de/wGezZ ).

Auf 95 Seiten wird dort künftigen Wohnungsbesitzern auf humorvolle Weise alles Wissenswerte rund um den Vertrag erklärt. Und zum Schluß gibt es Checklisten, mit deren Hilfe jeder prüfen kann, ob er auch alles gut „verdaut“ hat.

Werner5

Grundsatz: Dekorationsfreiheit nur in der Mietwohnung

Außerhalb der eigenen Wohnung darf der Mieter ohne die Vermieterzustimmung keine Gegenstände abstellen oder das Treppenhaus nach seinen Vorstellungen gestalten. Etwas anderes gilt nur, wenn der Vermieter dies explizit erlaubt. Das Auslegen einer Fußmatte hingegen soll noch zum normalen Gebrauch der Mietsache gehören, so dass dies auch ohne Erlaubnis des Vermieters zulässig ist.

Der Fall: „Willkommensschild mit Blumenkranz“ an der Haustür

Die in der ersten Etage eine Mehrfamilienhaus lebende Mieterin hatte ihre Wohnungstür mit einem Schild „Willkommen“ nebst Blumenkranzdekoration angebracht.

Der Vermieter störte sich hieran und verlangte die Beseitigung. Er ist der Ansicht, dass die Mieterin hierzu nicht berechtigt ist. Er möchte das einheitliches Erscheinungsbild im Treppenhaus erhalten, weil dies dann hochwertiger wirke und vorteilhaft im Falle einer Neuvermietung sei. Zudem möchte der Vermieter verhindern, dass andere Hausbewohner dies nachahmen. Die Mieterin reagierte darauf nicht und ließ ihre Dekoration hängen. Der Vermieter verklagte die Mieterin auf Unterlassung und Feststellung, dass die Mieterin hierzu auch zukünftig nicht berechtigt sei.

Das Urteil: Das Schild darf darf bleiben

Der Vermieter hatte keinen Unterlassungsanspruch gegen die Mieterin (§ 541 BGB). Denn die Anbringung des Schildes stellt keinen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar. Aus Sicht des Gerichtes war es schon immer zulässig, sein Namensschild auch mit Grußbotschaften zu versehen. So hat die Anbringung eines Namensschildes nicht nur die Funktion, den Bewohner zu finden, sondern auch eine individualisierende Funktion. Dies hat sich in den letzten Jahrzehnten deutlich entwickelt: Während früher die Namensschilder nur das Familienoberhaupt auswiesen, werden diese nun immer aufwendiger gestaltet. Als Ausdruck der Individualisierung sind heute auch Haustiere oder Grußbotschaften auf Namensschildern zu finden. Diese fortentwickelte Funktion eines Namensschildes ist zulässig und stellt keinen „Eingriff“ in das Treppenhaus dar, der abgewehrt werden müsste. Wenn überhaupt liegt eine rein optische Beeinträchtigung vor, die wegen ihrer geringen Intensität nicht berücksichtigt werden muss.

LG Hamburg, Urteil vom 07. 05.2015, AZ: 333 S 11/15

Es gibt viele gute Gründe in eine andere Wohnung zu ziehen. Die meisten Umziehenden wollen die Wohnqualität verbessern (36 Prozent der Befragten), bei 23 Prozent hat Platzmangel den Umzugswunsch ausgelöst und 19 Prozent ziehen um, weil sie Immobilieneigentum erworben haben. Ärger mit dem Vermieter oder mit Mitbewohnern geben immerhin noch 14 Prozent an und für 13 Prozent waren Wohnungsmängel ausschlaggebend für den Umzug.

Nur jede achte Umzug findet aus beruflichen Gründen statt. Dabei zieht jeder Zweite in die Nähe seines Arbeitsplatzes, 36 Prozent nennen den Arbeitsplatzwechsel als Anlass. Auffällig ist, dass die Umziehenden überwiegend Ihrer Region und Ihren Vorlieben treu bleiben. Wer ländlich wohnt, sucht mehrheitlich wieder eine ländlich gelegene Wohnung (85,79 Prozent) und mehr als die Hälfte der Kleinstädter (66,7 Prozent) zieht innerhalb der Kleinstadt um.